Gerichtsentscheidung

AO §§ 55 und 61: Vermögensbindung im Feuerwehrförderverein – BFH, 20.11.2025, V R 10/24

Eine GmbH wollte ihre Gemeinnützigkeit steuerlich anerkennen lassen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil ihr Gesellschaftsvertrag nicht ausreichend genau festlegte, wem das verbleibende Vermögen zugutekommen oder wofür es verwendet werden sollte. Was soll mit dem Vereinsvermögen geschehen, wenn der Feuerwehrförderverein aufgelöst wird oder seine Steuerbegünstigung verliert? Die Antwort muss sich ausreichend genau aus der Satzung ergeben. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2025 zeigt, weshalb allgemeine Angaben zum Empfänger und zur gemeinnützigen Verwendung im entschiedenen Fall nicht ausreichten. Das hilft Vorstand und Mitgliedern, die eigene Satzungsprüfung gezielt vorzubereiten.