Gesetz und Entscheidung kurz erklärt
Die Satzung muss den steuerbegünstigten Verwendungszweck genau bestimmen oder einen gesetzlich geeigneten Vermögensempfänger hinreichend benennen, der das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke erhält. Im entschiedenen Fall waren beide Wege zu unbestimmt; die Revision wurde zurückgewiesen.

Der Originalfall: Die Satzung einer GmbH blieb zu unbestimmt
Die Klägerin war eine GmbH, kein eingetragener Verein. Sie wollte erstmals gemeinnützige Zwecke verfolgen und beantragte nach § 60a Absatz 1 der Abgabenordnung beim Finanzamt die Bestätigung, dass ihr Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen für die steuerliche Gemeinnützigkeit erfüllte. Ihr Gesellschaftsvertrag sah für Auflösung, Aufhebung oder den Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks eine Vermögensübertragung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft vor. Der Empfänger sollte das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke einsetzen.
Das Finanzamt lehnte die Feststellung ab. Nach dem Finanzgericht wies auch der Bundesfinanzhof die Revision zurück. Die Klausel war zu unbestimmt: Weder der Empfänger noch der konkrete steuerbegünstigte Verwendungszweck war hinreichend festgelegt. Dass beide allgemeinen Begriffe mit „und“ verbunden waren, machte die Regelung nicht präziser.
§§ 55 und 61 AO: Die Bindung muss aus der Satzung hervorgehen
§ 55 Absatz 1 Nummer 4 AO beschreibt die steuerliche Bindung des Vermögens bei den genannten Beendigungs- oder Zweckänderungsfällen. § 61 Absatz 1 AO verlangt eine so genaue Satzungsbestimmung, dass die Steuerbegünstigung des Verwendungszwecks anhand der Satzung überprüft werden kann. Die Satzung muss damit selbst als Nachweis der gebundenen Verwendung dienen. Eine erst später erklärte gute Absicht der Verantwortlichen genügt nicht.
Nach dem BFH kommen zwei gesetzliche Wege in Betracht: Entweder wird der steuerbegünstigte Verwendungszweck hinreichend genau bestimmt, oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft beziehungsweise juristische Person des öffentlichen Rechts wird als Empfänger hinreichend benannt, der das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke erhalten soll. Das Gericht verlangt daher nicht stets zusätzlich zu einem ausreichend konkretisierten Zweck auch einen namentlich bezeichneten Empfänger.
Warum „gemeinnützig“ allein hier nicht ausreichte
Die Begriffe „gemeinnützig“ und „mildtätig“ umfassen viele unterschiedliche Tätigkeiten. Im entschiedenen Vertrag blieben deshalb beide gesetzlichen Alternativen offen. Auch die übrigen Vertragsregelungen ergaben nach der vom BFH gebilligten Würdigung keine ausreichende Konkretisierung. Es genügte nicht, dass das Finanzamt erst bei einer späteren Vermögensübertragung einen dann ausgewählten Empfänger hätte prüfen können.
§ 60a AO betrifft die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Sie ersetzt keine Kontrolle der tatsächlichen Geschäftsführung. Auch die Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO enthält entsprechende Festlegungen. Das Urteil ist keine Aufforderung, einzelne Wörter aus einer fremden Klausel ohne den übrigen Satzungszusammenhang zu übernehmen.
Was das für einen Feuerwehrförderverein bedeutet
Für einen steuerbegünstigten Feuerwehrförderverein kann die Vermögensbindung in der Vereinssatzung ebenso eine wichtige Grundlage sein. Branchenbezogen geht es etwa um Fördermittel, Veranstaltungen und überlassene Ausrüstung. Der allgemeine gemeinnützigkeitsrechtliche Maßstab lässt sich von der im Originalfall verwendeten Rechtsform unterscheiden. Die dort beschriebene Behandlung von Kapitalanteilen einer GmbH ist keine pauschale Erlaubnis für Rückzahlungen an Vereinsmitglieder.
Förderverein, Gemeinde und öffentlich organisierte Feuerwehr sind nicht ohne Weiteres dieselbe Rechtsperson. Kommunale Ausrüstung und nur geliehene Gegenstände werden durch eine vereinsinterne Vermögensbindung nicht zu Vereinsvermögen. Die tatsächlich passende Empfängerbezeichnung muss deshalb mit den vorhandenen Organisationsverhältnissen übereinstimmen.
Ein Beispiel aus der Vereinsarbeit
Ein Feuerwehrförderverein prüft, was seine Satzung für das verbleibende Vereinsvermögen vorsieht. Im Gespräch wird selbstverständlich an die örtliche Feuerwehr gedacht. Im Satzungstext steht hingegen nur eine nicht näher bestimmte gemeinnützige Einrichtung. Gerade die Abweichung zwischen Vorstellung und Text macht den Fall anschaulich.
Vergleichen Sie die tatsächlich geltende Vermögensklausel mit dem vorgesehenen steuerbegünstigten Zweck und einem möglichen geeigneten Empfänger. Eine nur mündlich gemeinte Weitergabe schließt eine Lücke im Satzungstext nicht.
Welche Unterlagen Vorstand und Mitglieder zusammenstellen können
- Den tatsächlich geltenden Satzungstext mit Änderungsbeschlüssen und der vorgesehenen Vermögensanfallregelung zusammentragen.
- Den bestehenden Feststellungsbescheid und die bisherige Abstimmung zur Satzung zuordnen.
- Notieren Sie getrennt, welchem Zweck der Verein dient und wie das verbleibende Vermögen laut Satzung gebunden ist: durch einen genau bestimmten Verwendungszweck oder einen hinreichend benannten geeigneten Empfänger.
- Eigentumsnachweise und zusätzliche Zweckbindungen getrennt von der Satzungsfrage dokumentieren.
Die Sammlung erleichtert eine fachkundige Prüfung; sie ist keine fertige Auflösungsanweisung. Für eine individuelle Satzungsbeurteilung wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, für die steuerliche Einordnung gegebenenfalls an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.