Welche Gesetze und Vorschriften sind wichtig?
Das Register zeigt die in unseren Beiträgen behandelten Gesetze, Regelwerke und ergänzenden Behördeninformationen. Öffnen Sie einen Eintrag und wählen Sie die passende Erklärung. Für welches Land, welche Tätigkeit und welchen Zeitraum eine Regel gilt, erläutert der jeweilige Beitrag.
Eine Tätigkeit für den privaten Verein ist nicht automatisch Feuerwehrdienst. Dienstrecht, Freistellung und besondere Unfallverhütungsvorgaben dürfen nicht ungeprüft auf jedes Vereinsfest übertragen werden.
AEUV: Artikel 63
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): § 38 – Datenschutzbeauftragte
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): § 38 – Datenschutzbeauftragte
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Baden-Württemberg – § 3 FwG
Baden-Württemberg: § 15 FwG – Freistellung
BayFwG Art. 5 – ausschließlich Bayern
Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Bayern – Art. 1 und 5 BayFwG
Bayern: Art. 9 BayFwG – Freistellung
BbgBKG § 25 – Brandenburg
BbgBKG § 27 – Brandenburg
BbgBKG §§ 25–28 – Brandenburg
BbgBKG – Rechtsstellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger
BbgBKG – ausschließlich Brandenburg
Berliner Feuerwehr – amtliche Rechtsgrundlagen und Zugang zum FwG
Berliner Feuerwehr – amtliche Rechtsgrundlagen und Zugang zum FwG
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Brandenburg: § 27 Absatz 6 BbgBKG – Einsatzbilder
Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG)
Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG)
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Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein (BrSchG SH)
DGUV Vorschrift 49, Muster-UVV Juni 2018 – örtliche Inkraftsetzung gesondert prüfen
DGUV Vorschrift 49, Muster-UVV Juni 2018 – örtliche Inkraftsetzung gesondert prüfen
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Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
Datenschutz-Grundverordnung: Artikel 6
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
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Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)
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Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG)
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Lebensmittelhygiene
Abgabenordnung
AO § 52 – Gemeinnützige Zwecke · AO § 58 – Gesellige Zusammenkünfte · AO § 58 – Mittelweitergabe · AO § 58a – Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben · AO § 62 – Rücklagen und Vermögensbildung · Abgabenordnung · Abgabenordnung (AO): § 55 · Abgabenordnung (AO): § 60 · Abgabenordnung (AO): § 60a · Abgabenordnung (AO): § 61 · Abgabenordnung: § 163 · Abgabenordnung: § 55 · Abgabenordnung: § 57 · Abgabenordnung: § 58 · Abgabenordnung: § 59 · Abgabenordnung: § 60 · Abgabenordnung: § 60a · Abgabenordnung: § 61 · www.gesetze-im-internet.de
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AO §§ 51–68: Gemeinnützigkeit und Vereinsmittel im FeuerwehrvereinEStG § 10b und EStDV § 50: Spenden und Sponsoring im FeuerwehrvereinAO §§ 14 und 64: Einnahmen beim Feuerwehrvereinsfest steuerlich unterscheidenAO § 58 und BGB §§ 516 ff.: Ausstattung für die kommunale Feuerwehr fördernAO §§ 55 und 58: Kameradschaftspflege im Feuerwehrverein steuerlich einordnen§ 10b EStG und Artikel 63 AEUV: Ausländische Gemeinnützigkeit genügt für den Spendenabzug nicht – BFH, 01.10.2025, X R 20/22AO §§ 57, 59, 60 und 60a: Eigene Zwecke und Kooperationen in der Vereinssatzung – BFH, 20.11.2025, V R 23/23AO §§ 55 und 61: Vermögensbindung im Feuerwehrförderverein – BFH, 20.11.2025, V R 10/24AO §§ 55, 61 und 163: Fehlerhafte Vermögensbindung trotz ordnungsgemäßer Mittelverwendung – BFH, V R 27/23 Bundesdatenschutzgesetz
BDSG § 38: 20 ständig verarbeitende Personen und Sonderfälle erklärt. – Primärquelle · Bundesdatenschutzgesetz
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Bürgerliches Gesetzbuch
BGB § 26 – Vorstand und Vertretung · BGB § 31a – Haftung von Organmitgliedern · BGB § 31a – Organhaftung · BGB § 31b – Haftung von Vereinsmitgliedern · BGB § 32 – Mitgliederversammlung · BGB § 40 – Abweichende Satzungsregeln · BGB § 823 · Bürgerliches Gesetzbuch · Bürgerliches Gesetzbuch: § 32 · Bürgerliches Gesetzbuch: § 37 · Bürgerliches Gesetzbuch: § 40 · www.gesetze-im-internet.de · § 832 BGB betrifft Schäden an Dritten – Originalquelle
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Bundeshaushaltsordnung
Bundeshaushaltsordnung · Materielle Bundesfördervoraussetzung und Nachweis-/Prüfrechte erklärt. – Primärquelle
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Berufskrankheiten-Verordnung: Anlage 1
Digitale-Dienste-Gesetz
EStDV § 50 – Zuwendungsnachweise
Einkommensteuergesetz (EStG)
Die beiden Freibeträge gelten nicht doppelt für dieselbe Tätigkeit – Originalquelle · EStG § 10b – Steuerbegünstigte Zwecke · Einkommensteuergesetz · Einkommensteuergesetz: § 10b
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Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
Gaststättengesetz – soweit im Land noch anwendbar
GG Art. 9 Abs. 1
Infektionsschutzgesetz
Jugendschutzgesetz
Körperschaftsteuergesetz: § 5
Kunsturhebergesetz – Recht am eigenen Bild
Luftverkehrs-Ordnung: § 21h
Mindestlohngesetz
SGB IV – Beschäftigung und Statusfeststellung
SGB IV – Beschäftigung und Statusfeststellung · SGB IV: § 127 – spätere Übergangsregel · SGB IV: § 7 · SGB IV: § 7a
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SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung
SGB VII § 2 – Versicherung kraft Gesetzes · SGB VII § 2 – insbesondere Absatz 1 Nummer 12 · SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung · SGB VII: § 2 · SGB VII: § 8 · SGB VII: § 9 · Unfallanzeige: Schwelle und Frist nach amtlichem Suchauszug ergänzt. – Primärquelle
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SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe · www.gesetze-im-internet.de
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Straßenverkehrs-Ordnung
StVO §§ 29, 35 und 38: Veranstaltung und hoheitliche Sonderrechte – Gesetzestext · Straßenverkehrs-Ordnung
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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz · Was TDDDG ausgeschrieben bedeutet – Originalquelle
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Urheberrechtsgesetz
Urheberrechtsgesetz · Urheberrechtsgesetz: § 59 · Urheberrechtsgesetz: § 97
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§ 11 HBKG – Hessen
§ 14 ThürBKG – Thüringen
§ 2 NBrandSchG – Niedersachsen
§ 47 LBKG Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
§ 7 und § 10 Absatz 8 HBKG – Hessen
§§ 15, 17 und 18 SächsBRKG – Sachsen
§§ 2, 10, 13 und 18 ThürBKG – Thüringen
§§ 2, 3 und 15 LBKG Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
§§ 61 und 62 SächsBRKG – Sachsen
§§ 8, 9 und 11 BremHilfeG – Bremen
Was bedeutet das für unseren Verein?
Für Vorstände: Förderbeschaffungen, Vereinsfeste, Mittelverwendung und Zuständigkeiten zwischen Verein, Kommune und öffentlicher Feuerwehr sauber auseinanderhalten.
Für Mitglieder und Helfende: Nachlesen, welche Rolle bei einer Tätigkeit maßgeblich ist und weshalb Vereinsmitgliedschaft, Einsatzdienst und Versicherungsschutz getrennt betrachtet werden müssen.
28 Beiträge
KI-generiertes Symbolbild.ErklärbeitragDie Satzung bestimmt den inneren Aufbau des Vereins; der Vorstand vertritt ihn nach § 26 BGB. Wer eine Anschaffung beschließt, wer den Kaufvertrag abschließt und wer das Gerät im Feuerwehrdienst freigibt, können verschiedene Stellen sein.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQHybrid bedeutet, dass Mitglieder am Versammlungsort oder elektronisch teilnehmen können. Für künftige rein virtuelle Versammlungen sieht das Gesetz einen Mitgliederbeschluss vor. Satzung und vorhandene Beschlüsse gehören deshalb zur Vorbereitung.
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KI-generiertes Symbolbild.Erklärbeitrag§ 31a BGB begrenzt unter seinen Voraussetzungen die Haftung gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern, § 31b die Haftung gegenüber dem Verein. Ansprüche Außenstehender und ein möglicher Freistellungsanspruch sind davon getrennt zu prüfen.
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KI-generiertes Symbolbild.ErklärbeitragDie Förderung des Feuer-, Katastrophen- und Zivilschutzes ist ein anerkannter gemeinnütziger Zweck. Die konkrete Körperschaft muss zusätzlich die Anforderungen an Satzung, Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit und tatsächliche Geschäftsführung erfüllen.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQEntscheidend ist, welche Zahlung tatsächlich vereinbart und geleistet wird. Die Gemeinnützigkeit des Vereins allein macht nicht jede Einnahme zu einer Spende und nicht jede Zahlungsbestätigung zu einer steuerlichen Zuwendungsbestätigung.
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KI-generiertes Symbolbild.ErklärbeitragEine Rechnung macht eine Tätigkeit nicht automatisch selbständig. Ein steuerlicher Freibetrag bestätigt keinen sozialversicherungsrechtlichen Status. Entscheidend sind die konkrete Tätigkeit, ihre Voraussetzungen und die tatsächliche Zusammenarbeit.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQDer Verein darf die Daten verarbeiten, die er auf einer passenden Rechtsgrundlage für seine Aufgaben benötigt. Gesundheitsangaben, eine öffentliche Veröffentlichung und die Weitergabe an die Gemeinde verlangen jeweils eine gesonderte Betrachtung.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQFür eine Veröffentlichung sind Rechte am Foto und Rechte erkennbarer Personen zu unterscheiden. Daneben können Anbieterinformationen nach § 5 DDG sowie Regeln über Endgerätezugriffe nach § 25 TDDDG einschlägig sein.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQAufsicht, Kinderschutz und Jugendschutz ergänzen sich. Weder eine Elternunterschrift noch ein Führungszeugnis erledigt alle Aufgaben. Entscheidend sind das konkrete Angebot, der verantwortliche Träger und die tatsächliche Betreuung.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQGesetzlicher Schutz, freiwillige Versicherung und private Vereinsverträge sind verschiedene Wege. Für Helfende ist deshalb wichtig, in welcher Rolle und für welchen Träger sie eine konkrete Aufgabe übernehmen.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQEin öffentliches Fest des privaten Feuerwehrvereins ist nicht schon wegen seines Ortes im Gerätehaus eine dienstliche Feuerwehrveranstaltung. Raumzulässigkeit, Ausschank und Lebensmitteltätigkeiten müssen nach ihrem eigenen Anwendungsbereich betrachtet werden.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQEin bewilligter Zuschuss ist an seinen Zweck und die einbezogenen Bedingungen gebunden. Der Verein sollte deshalb Bewilligung, Projektumsetzung und Nachweisführung als zusammenhängenden Ablauf organisieren.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQVerkauf, Eintritt, Spende und Werbung sollten getrennt erfasst werden. Gemeinnützigkeit des Vereins, wirtschaftliche Tätigkeit und Umsatzsteuer sind verschiedene Fragen; eine Freigrenze ist keine allgemeine Steuerfreiheit jeder Einnahme.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQDer Feuerwehrverein unterstützt; der öffentliche Aufgabenträger verantwortet die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Wer handelt, muss deshalb aus der jeweiligen Rolle und nicht allein aus der Bezeichnung Feuerwehr hervorgehen.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQ§ 27 schützt die Teilnahme an erfassten dienstlichen Tätigkeiten im Arbeits- oder Dienstverhältnis. Ein Vereinsfest oder eine rein private Vorstandssitzung wird nicht allein durch den Feuerwehrbezug zu einem freistellungsberechtigten Diensttermin.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQDienst, satzungsmäßige Nachwuchsveranstaltung des erfassten Unternehmens und private Vereinsgeselligkeit müssen getrennt betrachtet werden. Dass eine Person bei einem Einsatz versichert ist, beantwortet ihren Schutz bei einer späteren Vereinsfeier noch nicht.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQFür die Anwendung kommt es auf den zuständigen Unfallversicherungsträger, dessen geltendes Regelwerk und die betroffene Tätigkeit an. Der private Feuerwehrverein ist nicht automatisch der Unternehmer des öffentlichen Feuerwehrdienstes.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQDer Verein kann Ausbildung unterstützen, etwa mit Material oder Finanzierung. Über dienstliche Teilnahme, Qualifikation und Anerkennung entscheidet dadurch aber nicht automatisch der Vereinsvorstand.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQEin steuerbegünstigter Verein kann unter den Voraussetzungen des § 58 AO Mittel für steuerbegünstigte Zwecke an geeignete Empfänger weitergeben. Die Übergabe an eine Gemeinde macht aber nicht automatisch jedes Gerät einsatzgeeignet oder jede Beschaffung förderrechtlich zulässig.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQVereinsfest, öffentliche Feuerwehrübung und Nutzung einer Verkehrsfläche haben verschiedene Grundlagen. Eine gute Abstimmung hilft bei der Organisation, ersetzt aber keine erforderliche behördliche oder fachliche Entscheidung.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQVereinskommunikation und dienstliche Öffentlichkeitsarbeit haben unterschiedliche Verantwortliche und Zwecke. Die Erlaubnis, eine Information im Einsatz zu kennen, ist keine allgemeine Erlaubnis zur Veröffentlichung im Vereinskanal.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQIn Brandenburg wirken die Träger des örtlichen Brandschutzes auf die Bildung von Jugendfeuerwehren hin. Aufgabenträger, Betreuung und dienstlicher Ausbildungszusammenhang müssen von zusätzlichen privaten Freizeitangeboten des Vereins unterscheidbar bleiben.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQ§ 58 erlaubt gesellige Zusammenkünfte, wenn sie gegenüber der steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind. Daraus folgt keine allgemeine Freigabe für private Vorteile oder beliebige Geschenke aus Vereinsmitteln.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQEin Vereinsbeitritt und die Aufnahme beziehungsweise Verwendung im öffentlichen Feuerwehrdienst sind verschiedene Entscheidungen. In Brandenburg müssen Alters-, Eignungs- und Zuständigkeitsregeln nach dem jeweiligen Dienstbereich unterschieden werden.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQZuerst muss erkennbar sein, wem das Fahrzeug gehört, wer es in welcher Rolle nutzt und welche Nutzung vereinbart ist. Eine Erlaubnis zum Aufstellen als Ausstellungsstück ist nicht automatisch eine Erlaubnis zu Fahrten oder Personenbeförderung.
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KI-generiertes Symbolbild.FAQEin Vereinsbeschluss ersetzt keine öffentliche Entschädigungsregelung. Ebenso wenig beantwortet die Höhe einer Zahlung allein, ob sie Arbeitsentgelt, Auslagenersatz, dienstliche Entschädigung oder Vereinsvergütung ist.
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KI-generiertes Symbolbild.LänderübersichtWelche Aufgaben bei Gemeinde, öffentlicher Feuerwehr und privatem Verein liegen und welche Landesvorschriften dabei zu unterscheiden sind.
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KI-generiertes Symbolbild.LänderübersichtWie Sie Dienstanlass, Arbeitgeberinformation, Freistellung und Entschädigung nach dem jeweiligen Landesrecht auseinanderhalten.
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Was Gerichte entschieden haben
Die Beiträge unterscheiden den tatsächlichen Gerichtsfall, seine Begründung und die Bedeutung für andere Vereinssituationen. Entscheidungsdatum und heutiger Einordnungsstand bleiben getrennt.
KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungIm entschiedenen Sportvereinsfall durfte ein Mitglied die E-Mail-Adressen anderer Mitglieder verlangen, um vor einer Abstimmung Gegenpositionen zu erläutern. Die Verweigerung war ein relevanter Beschlussmangel.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDer gewünschte Honorarstatus und pädagogische Freiheiten entschieden den Musikschulfall nicht allein. Maßgeblich war die tatsächliche Eingliederung in die Unterrichtsorganisation.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungAuch eine versicherte ehrenamtliche Rettungstätigkeit kann eine besonders erhöhte Infektionsgefahr begründen. Im Urteil waren die tatsächlich ausgeübten Rettungen und mögliche Kontakte mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten entscheidend.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDas BSG sah die allgemeinen Voraussetzungen einer Wie-Berufskrankheit bei Rettungssanitätern als erfüllbar an. Es sprach dem Kläger in diesem Urteil aber noch keine abschließende individuelle Anerkennung zu.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDas VG Hannover bestätigte ein Modellflugverbot für drei Schutzgebiete am Steinhuder Meer. Der amtliche Volltext erklärt, weshalb Luftverkehrsrecht die örtlichen Naturschutzverbote nicht verdrängte.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungEin ausländischer Gemeinnützigkeitsbescheid belegt nicht automatisch die Voraussetzungen des deutschen Spendenabzugs. Im entschiedenen Fall fehlte der ausreichende Nachweis der deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDie Panoramafreiheit erlaubt nicht automatisch Aufnahmen aus jeder technisch erreichbaren Perspektive. Drohnenbilder, die einen geschützten Gegenstand aus der Luft zeigen, können außerhalb der Ausnahme des § 59 UrhG liegen.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungEine zweite Versammlung wird nicht allein durch ihre Bezeichnung beschlussfähig. Im entschiedenen Fall griff eine besondere Satzungsregel: Der Beschlussgegenstand blieb inhaltlich derselbe; wortgleiche Einladungen waren dafür nicht erforderlich.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDer BFH wies die Revision zurück: Die Satzung der klagenden IT-Organisation beschrieb keinen hinreichend eigenen steuerbegünstigten Zweck. Auch die Unterstützung öffentlicher Mitglieder trug die beanspruchte unmittelbare Zweckverfolgung nicht. Gegenstand war die formelle Satzungsmäßigkeit, keine pauschale Bewertung aller Kooperationen.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDer BFH erklärt zwei Wege für eine ausreichend bestimmte Vermögensbindung. Im Originalfall scheiterte eine zu allgemein gehaltene GmbH-Klausel.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDer BFH versagte im entschiedenen GmbH-Fall eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Die fehlerhafte satzungsmäßige Vermögensbindung bestand über ein Jahr; allein das Ausbleiben einer schädlichen Mittelverwendung genügte nicht.
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KI-generiertes Symbolbild. Fiktive Branchensituation; keine Darstellung des entschiedenen Falls.GerichtsentscheidungDie gesonderte Unterlassungsklage gegen die Begründung eines Vereinsausschlussantrags war hier unzulässig. Der BGH bestätigte damit weder die Wahrheit des Vorwurfs noch einen allgemeinen Ausschluss des Ehrschutzes.
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