Die Vorschrift kurz erklärt
§ 27 schützt die Teilnahme an erfassten dienstlichen Tätigkeiten im Arbeits- oder Dienstverhältnis. Ein Vereinsfest oder eine rein private Vorstandssitzung wird nicht allein durch den Feuerwehrbezug zu einem freistellungsberechtigten Diensttermin.

Welche Tätigkeiten die Vorschrift erfasst
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sind nach § 27 freiwillig und ehrenamtlich tätig; sie haben an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen und den ergangenen Weisungen zu folgen. Durch den Dienst sollen ihnen keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis entstehen.
Das Gesetz sieht für die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen eine Freistellung von der Arbeits- oder Dienstleistungsverpflichtung vor. Soweit die Einsatzleitung es für erforderlich hält, kann auch ein angemessener Zeitraum davor und danach betroffen sein. Das ist keine pauschal festgelegte Ruhezeit für jeden privaten Termin.
Entgeltfortzahlung und Erstattung sind verschieden
§ 27 enthält Regeln über die Fortzahlung des ohne Arbeitsausfall erzielten Arbeitsentgelts. Privaten Arbeitgebern kann der öffentliche Träger unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Antrag das fortgezahlte Entgelt erstatten. Anspruch des Feuerwehrangehörigen und Erstattungsverfahren des Arbeitgebers sind unterschiedliche Vorgänge.
Der Förderverein ist dadurch nicht automatisch die Stelle, die die Freistellung bewilligt oder eine Erstattung schuldet. Dienstliche Bestätigungen und Anträge gehören zum zuständigen öffentlichen Aufgabenträger und dessen Verfahren. Die Vereinsverwaltung sollte nur die Angaben verarbeiten, die sie für ihre eigene Aufgabe tatsächlich braucht.
Diese Regeln gelten für Brandenburg
Für Feuerwehrdienst und Freistellung gelten die Gesetze der Länder. Dieser Beitrag erläutert § 27 BbgBKG für Brandenburg. In anderen Bundesländern können Zuständigkeiten, Voraussetzungen und Erstattungsverfahren anders geregelt sein.
Nennen Sie bei Hinweisen des Vereins deshalb immer das Bundesland und den dienstlichen Anlass. So können Mitglieder erkennen, ob eine Information für ihre Situation gilt.
Ein Beispiel: Einsatz während der Arbeitszeit
Nehmen wir an: Ein Beschäftigter nimmt in Brandenburg als ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger an einem Einsatz teil. Dienstlicher Anlass und Zeitraum werden über den vorgesehenen öffentlichen Weg dokumentiert. Der Arbeitgeber und der zuständige Träger klären die erforderlichen Angaben zur Freistellung und gegebenenfalls Erstattung.
Am folgenden Wochenende hilft dieselbe Person beim privaten Vereinsfest. Diese Tätigkeit wird getrennt beschrieben. Der Verein stellt dafür nicht ohne Rechtsgrund eine dienstliche Freistellungsbescheinigung aus. Das Beispiel zeigt die Rollen; es entscheidet keinen konkreten arbeitsrechtlichen Streit.
Eine Bescheinigung bestätigt einen bestimmten Dienstanlass
Für die praktische Kommunikation mit dem Arbeitgeber ist es hilfreich, den dienstlichen Anlass und den hierfür maßgeblichen Zeitraum genau zu benennen. Eine Teilnahme an einer Ausbildung ist nicht allein deshalb identisch mit jeder zusätzlich besuchten Vereinsveranstaltung. Der öffentliche Träger und das dafür vorgesehene Verfahren bestimmen, welche Bestätigung erteilt wird.
Die Entgeltfortzahlung an Beschäftigte und die Erstattung an private Arbeitgeber betreffen verschiedene Rechtsverhältnisse. Das Gesetz enthält hierfür Voraussetzungen und Antragsbezüge. Ein Mitglied sollte deshalb nicht aus einer möglichen Arbeitgebererstattung ableiten, es könne denselben Betrag zusätzlich vom Verein verlangen.
Auch Selbständigkeit oder ein besonderes Dienstverhältnis können andere Anschlussfragen aufwerfen als der gewöhnliche Arbeitsausfall eines Beschäftigten. Dieser Beitrag überträgt die geschilderte Arbeitnehmerkonstellation nicht pauschal darauf. Der Verein kann Kontakte und Unterlagen erklären; die konkrete zuständige Stelle klärt den individuellen Vorgang nach den einschlägigen Regeln.