Gerichtsentscheidung

BGB § 823 und Art. 9 GG: Ehrschutz beim Vereinsausschluss im Feuerwehrverein – BGH VI ZR 207/22

Ein Mitglied erhebt in einem Ausschlussantrag einen schweren Vorwurf. Darf die betroffene Person schon gegen diese Begründung gesondert auf Unterlassung klagen? Der Bundesgerichtshof unterscheidet hier zwischen der Aufklärung im zuständigen Vereinsverfahren und einer öffentlichen Verbreitung der Anschuldigung. Dieser Beitrag erklärt die Grenzen des entschiedenen Falls und die Bedeutung eines fairen Verfahrens.