Die Vorschrift kurz erklärt
Vereinsfest, öffentliche Feuerwehrübung und Nutzung einer Verkehrsfläche haben verschiedene Grundlagen. Eine gute Abstimmung hilft bei der Organisation, ersetzt aber keine erforderliche behördliche oder fachliche Entscheidung.

Verantwortung folgt nicht allein dem Veranstaltungsplakat
Wenn auf einem Plakat Feuerwehrfest steht, ist damit die Trägerschaft noch nicht vollständig beschrieben. Der private Verein kann Getränkeverkauf und Rahmenprogramm organisieren, während die Kommune eine dienstliche Demonstration verantwortet. Welche Aufgaben tatsächlich übernommen werden, muss den Beteiligten bekannt sein.
Auch Flächeneigentümer und Straßenverkehrsbehörde können eigenständige Rollen haben. Auf öffentlicher Verkehrsfläche entstehen andere Fragen als auf einer abgesperrten, hierfür zulässigen Veranstaltungsfläche. Eine Zustimmung des Vereinsvorstands ist keine Verkehrserlaubnis.
Vereinsprivilegien sind keine Veranstaltungsfreigabe
§§ 31a und 31b BGB enthalten unter ihren Voraussetzungen besondere Haftungsregeln. Sie beseitigen nicht die Pflicht, Aufgaben sorgfältig zu organisieren. § 823 kann allgemeine Schadensersatzfragen betreffen; § 832 hat bei übernommener Aufsicht eine eigene Funktion.
Daraus folgt keine pauschale Haftung jedes Vorstands für jeden Vorfall. Ebenso wenig folgt daraus eine automatische Haftungsfreiheit aller Helfenden. Die konkreten Handlungen und Anspruchsvoraussetzungen bleiben wesentlich. Bei dienstlicher Tätigkeit können zudem andere Haftungsregeln einschlägig sein.
Ein Beispiel: Fahrzeug und Zuschauerbereich
Nehmen wir an: Der Verein organisiert einen Festplatz. Eine öffentliche Stelle stellt ein Fahrzeug für eine Demonstration. Vorher werden Fläche, Verantwortliche, Zuschauerführung und Programmänderungen abgestimmt. Der Verein bewahrt die eigenen Vereinbarungen auf und verwechselt sie nicht mit einer technischen Freigabe.
Mitglieder erhalten nur Aufgaben, die tatsächlich übertragen sind. Wer eine Frage zu einem dienstlichen Ablauf hat, wendet sich an die zuständige Leitung. Der Beitrag erklärt diese Organisation und enthält bewusst keine Anleitung zur Durchführung einer Einsatzübung.
Änderungen am Programm betreffen die Organisation
Eine zusätzliche Fahrt, ein neuer Vorführbereich oder ein anderer Zuschauerzugang können den ursprünglich abgestimmten Ablauf verändern. Ein Verein sollte solche Änderungen nicht allein als künstlerische Programmgestaltung behandeln. Betroffene Verantwortliche müssen erkennen können, welche Tätigkeit nun tatsächlich vorgesehen ist.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung helfen getrennte Aufgabenbeschreibungen: Der Verein organisiert seinen Rahmen, die öffentliche Stelle verantwortet ihren dienstlichen Teil und die berechtigte Person entscheidet über die Nutzung des Fahrzeugs. Diese Beschreibung ist keine feste deutschlandweite Zuständigkeitsliste, sondern bildet die tatsächlichen Rollen des konkreten Vorhabens ab.
Auch die Mitgliedschaft erfahrener Feuerwehrangehöriger im Organisationsteam ersetzt keine ausdrücklich übernommene Fachaufgabe. Wer eine Aufgabe ohne passende Zuständigkeit nicht selbst bewerten kann, sollte die dafür zuständige Stelle einbeziehen. Mitglieder benötigen einen verständlichen Meldeweg für ungeklärte Situationen.
Nach einem Vorfall sollte die Dokumentation Tatsachen, Programmpunkt und tatsächliche Aufgabe wiedergeben. Der Vorstand vermeidet sowohl eine pauschale Schuldzuweisung an Helfende als auch ein unbelegtes Versprechen vollständiger Haftungsfreiheit. Die vorhandenen Versicherungsverträge werden mit ihrem wirklichen Umfang herangezogen.
StVO §§ 29, 35 und 38: Veranstaltung und hoheitliche Sonderrechte
§ 29 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung verlangt eine Erlaubnis für Veranstaltungen, die Straßen mehr als verkehrsüblich beanspruchen. Zahl oder Verhalten der Teilnehmenden und die Fahrweise können dafür entscheidend sein. Für die im Gesetz genannten Organisationen knüpft § 35 Absatz 1 Sonderrechte an dringend gebotene hoheitliche Aufgaben; Absatz 8 verlangt Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein privates Vereinsfest schafft diese Grundlage nicht. § 38 bindet blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn an höchste Eile für die dort genannten Schutzaufgaben. Blaulicht allein hat nach Absatz 2 einen eigenen begrenzten Warnzweck. Fahrzeugbesitz und Feuerwehrnähe sind deshalb keine allgemeine Erlaubnis, für eine Vereinsvorführung Sonderrechte oder Warnsignale einzusetzen.