Die Vorschrift kurz erklärt
§ 31a BGB begrenzt unter seinen Voraussetzungen die Haftung gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern, § 31b die Haftung gegenüber dem Verein. Ansprüche Außenstehender und ein möglicher Freistellungsanspruch sind davon getrennt zu prüfen.

Wer handelt und wer wird in Anspruch genommen?
§ 31 BGB ordnet dem Verein bestimmte schädigende Handlungen seiner Organe und verfassungsmäßig berufenen Vertreter zu. Daneben können persönliche Ansprüche gegen handelnde Menschen stehen. Ein Schaden beim Aufbau des Vereinsfestes ist deshalb nicht schon dadurch erklärt, dass eine beteiligte Person Vorsitzender, aktiver Feuerwehrangehöriger oder Mitglied ist.
Der private Vereinsauftrag muss von einer dienstlichen Tätigkeit unterschieden werden. Eine Person kann tagsüber im öffentlichen Feuerwehrdienst und am Abend im Auftrag des Vereins handeln. Für öffentliche Aufgaben können andere Haftungsregeln gelten; aus den BGB-Vereinsprivilegien lässt sich hierzu keine pauschale Aussage ableiten.
Was ist ein Organmitglied? Dazu gehören insbesondere die Mitglieder des Vorstands nach § 26 BGB. Eine praktische Aufgabe wie Aufbauhilfe oder Materialtransport macht ein Mitglied für sich allein noch nicht zum Organmitglied. Für die Haftungsregel kommt es auf die tatsächlich übernommene Rolle und Aufgabe an.
Wen §§ 31a und 31b schützen
§ 31a betrifft unter anderem Organmitglieder und besondere Vertreter, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung innerhalb der gesetzlichen Jahresgrenze erhalten. § 31b enthält eine entsprechende Regel für Vereinsmitglieder bei satzungsgemäßen, ihnen übertragenen Vereinsaufgaben. Der aktuelle Gesetzesstand nennt hierfür 3.300 Euro. Die Grenze ist keine Erlaubnis, jede Tätigkeit oder jede Zahlung gleich einzuordnen.
Bei der vom Gesetz erfassten Aufgabenwahrnehmung bleibt eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bestehen. Die Abgrenzung kann nicht durch einen kurzen Fragebogen mit einem sicheren Ergebnis ersetzt werden. Wichtig sind vielmehr Aufgabe, Auftrag, Verhalten und der konkrete Anspruch.
Außenansprüche und Versicherung getrennt behandeln
Wer gegenüber einem Dritten zum Ersatz verpflichtet ist, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, dass der Verein ihn von der Verbindlichkeit befreit. Das ist etwas anderes als ein Haftungsausschluss gegenüber dem Geschädigten. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden gelten die gesetzlichen Grenzen des Freistellungsanspruchs.
Ob eine Vereinshaftpflicht oder ein anderer Vertrag eintritt, ergibt sich aus der Police und dem versicherten Risiko. Eine Versicherungsbestätigung beantwortet nicht automatisch, ob eine Person haftet. Ein Haftungsprivileg beantwortet ebenso wenig, ob eine Versicherung leisten muss.
Vertrag, unerlaubte Handlung und Aufsicht
§ 280 BGB betrifft Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung in einem Schuldverhältnis. § 823 schützt bestimmte Rechte und Rechtsgüter, etwa Eigentum und Gesundheit. § 832 betrifft die Haftung aufsichtspflichtiger Personen und enthält eigene Entlastungsmöglichkeiten. Diese Anspruchsgrundlagen haben unterschiedliche Voraussetzungen.
Bei Jugendaktionen sollte daher nicht nur ein allgemeiner Hinweis „Eltern haften“ auf einem Formular stehen. Sinnvoller ist eine klare Organisation von Aufsicht, Übergaben und Ansprechpersonen. Ob im Schadensfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bleibt eine individuelle Rechtsfrage.
Ein Beispiel: Aufbau des Vereinsfestes
Nehmen wir an: Ein Mitglied erhält den Auftrag, Material vom Vereinslager zur Festfläche zu bringen. Dabei wird ein fremder Gegenstand beschädigt. Der Verein dokumentiert Auftrag, Ablauf und Beteiligte und leitet den Vorgang an die zuständige Versicherung weiter. Er spricht weder eine automatische Haftungsfreiheit aus noch verlangt er ohne Klärung sofort Ersatz vom Mitglied.
Für Vorstand und Helfende hilft schon vor dem Termin eine kurze Aufgabenbeschreibung. Bei einem Vorfall gehören Tatsachen und Belege in die Dokumentation; Vermutungen über Verschulden oder Deckung sollten nicht als feststehendes Ergebnis weitergegeben werden.
Aufgabenübertragung ist nicht dasselbe wie Risikoverlagerung
§ 31b knüpft an satzungsgemäße, übertragene Vereinsaufgaben an. Eine klare Beauftragung hilft deshalb, die tatsächliche Rolle zu erkennen. Sie ist aber kein Vertrag, mit dem der Vorstand sämtliche Organisationsverantwortung auf ein helfendes Mitglied verschieben kann. Werden Aufgaben geändert, sollten auch Zuständigkeit und verfügbare Informationen angepasst werden.
Die interne Haftungsbegrenzung wird besonders leicht mit der Außenhaftung verwechselt. Gegenüber einem geschädigten Besucher kann ein Anspruch zu prüfen sein, obwohl die handelnde Person intern nach den Vereinsprivilegien geschützt ist. Der mögliche Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt dann an einem anderen Verhältnis an: zwischen Person und Verein. Das ist der Grund, weshalb eine Erklärung wie „Niemand haftet, weil alle ehrenamtlich helfen“ den gesetzlichen Aufbau verfehlt.
Auch die Vergütungsgrenze sollte nicht isoliert hervorgehoben werden. Maßgeblich sind die gesetzlich erfasste Rolle, Tätigkeit und der Vergütungsbezug. Eine geringere Zahlung bestätigt nicht automatisch, dass auch alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Für Mitglieder ist deshalb die kurze Erklärung „Aufgabe und Rechtsverhältnis zählen mit“ hilfreicher als nur eine Zahl.
Ein Beispiel: Vereinsauftrag oder private Handlung?
Beispiel: Ein Mitglied erhält vom Verein den Auftrag, Tische für den Kameradschaftsabend aufzustellen. Ein anderes Mitglied nimmt privat ein fremdes Werkzeug mit. Schon diese Ausgangslagen unterscheiden sich: übertragene Tätigkeit, mögliche Schädigung und beteiligte Personen sind nicht gleich. Ein pauschales Ergebnis für beide Situationen wäre deshalb irreführend. Bei einem konkreten Schaden werden der Ablauf und die Aufgabenübertragung gesichert und Ansprüche über die zuständigen Ansprechpartner bearbeitet.
Für die Vereinsorganisation folgt daraus eine praktische Aufgabe: Beschlüsse und Verantwortungsbereiche verständlich dokumentieren. Mitglieder sollten erkennen, wer eine Aufgabe erteilt, welche Grenzen gelten und wie ein Problem gemeldet wird. Diese Vorbereitung verhindert nicht jeden Fehler, schafft aber nachvollziehbare Grundlagen. Ob im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit, ein zurechenbarer Schaden oder ein Befreiungsanspruch besteht, ist damit noch nicht individuell entschieden.
Vorstand und Mitglieder: Gegenüber wem gilt die Haftungsbegrenzung?
§ 31a betrifft die erfassten Organmitglieder und besonderen Vertreter bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten: Die Haftungsbegrenzung greift gegenüber dem Verein und nach Absatz 1 Satz 2 auch gegenüber seinen Mitgliedern. § 31b betrifft Vereinsmitglieder bei der Wahrnehmung übertragener satzungsgemäßer Vereinsaufgaben; seine Haftungsbegrenzung gilt gegenüber dem Verein. Das ist keine allgemeine Befreiung von Ansprüchen geschädigter Außenstehender. Für solche Außenansprüche sehen die jeweiligen Absätze 2 unter ihren Voraussetzungen einen Freistellungsanspruch gegen den Verein vor; Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind ausgenommen.