Gerichtsentscheidung

AO §§ 55, 61 und 163: Fehlerhafte Vermögensbindung trotz ordnungsgemäßer Mittelverwendung – BFH, V R 27/23

Eine GmbH beantragte eine steuerliche Ausnahme, obwohl ihre Satzung über ein Jahr lang keine wirksame Vermögensbindung vorgesehen hatte. Der Bundesfinanzhof lehnte dies in seinem Urteil vom 20. November 2025 ab: Eine tatsächlich ordnungsgemäße Mittelverwendung glich den Satzungsfehler im entschiedenen Fall nicht automatisch aus. Für Feuerwehrvereine ist der Fall ein Anlass, alte und neue Fassung sorgfältig zu vergleichen und offene steuerliche Fragen gezielt prüfen zu lassen.