Gesetz und Entscheidung kurz erklärt
Auch eine versicherte ehrenamtliche Rettungstätigkeit kann eine besonders erhöhte Infektionsgefahr begründen. Im Urteil waren die tatsächlich ausgeübten Rettungen und mögliche Kontakte mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten entscheidend. Daraus folgt keine automatische Anerkennung jeder Infektion eines Feuerwehrmitglieds.

Der Kläger war Feuerwehrangehöriger, Wehrführer und Bergretter
Der Kläger leistete neben Lösch- und Hilfeaufgaben Rettungs- und Bergungseinsätze. Dabei versorgte und transportierte er verletzte Personen, auch in unwegsamem Gelände. Es konnte zu unmittelbaren Kontakten mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten kommen. Später wurde Hepatitis B diagnostiziert.
Der Unfallversicherungsträger und anschließend das Landessozialgericht verneinten den Anspruch. Das BSG gab dem Kläger in diesem Berufskrankheitenverfahren recht und stellte die konkrete Erkrankung als BK 3101 fest. Der Fall betrifft damit die versicherte Rettungstätigkeit; ein privates Fest des Feuerwehrvereins war nicht Gegenstand der Entscheidung.
Was Nummer 3101 der BKV verlangt
Der Tatbestand erfasst nicht nur Tätigkeiten im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium. Auch eine andere Tätigkeit kann erfasst sein, wenn die Person der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war. Die gesetzliche Unfallversicherung knüpft dabei an eine versicherte Tätigkeit an; für Feuerwehrangehörige ist der einschlägige Rahmen des § 2 SGB VII mitzudenken.
Das BSG erläuterte die besonders erhöhte Infektionsgefahr anhand des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgefahr bei der konkret ausgeübten Tätigkeit. Eine bloß denkbare Ansteckung reicht nicht als vollständige Erklärung. Andererseits ist die Berufsbezeichnung allein ebenfalls kein sachgerechtes Ausschlusskriterium.
Wie das Gericht den Ursachenzusammenhang betrachtete
Für die Infektionskrankheit und die besondere Gefahr enthält die Entscheidung einen typisierenden Zusammenhang: Liegen die maßgeblichen Voraussetzungen vor, kann die Infektion der Gefahrenlage zugerechnet werden. Die Typisierung gilt nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass die Infektion während oder aufgrund der versicherten Tätigkeit eingetreten sein kann.
Das ist keine Anleitung, eine eigene Infektionsursache festzustellen. Krankheit, Tätigkeiten, Exposition und entgegenstehende Umstände müssen fachlich und medizinisch eingeordnet werden. Das Tragen von Schutzkleidung oder die Zahl einzelner Einsätze sollte deshalb nicht ohne den Zusammenhang des Urteils zum alleinigen Argument gemacht werden.
Öffentliche Feuerwehr und privater Verein bleiben unterschiedliche Rollen
Ein Feuerwehrverein unterstützt häufig dieselben Menschen, die auch Einsatzdienst leisten. Trotzdem sind Dienst, Vereinsarbeit und private Tätigkeit rechtlich nicht dieselbe Situation. Die Anerkennung im Rettungsdienst lässt sich nicht allein durch die Mitgliedschaft auf einen Ausschank beim Vereinsfest übertragen.
Für den Verein ist vor allem eine saubere organisatorische Zuordnung hilfreich. Dienstliche Einsatzinformationen und medizinische Daten gehören nicht in einen allgemein zugänglichen Vereinsordner. Eine individuelle Anerkennung von Leistungen oder eine Diagnose kann ein Informationsportal nicht ersetzen.
Was die Entscheidung für Ihren Verein bedeutet
Für Feuerwehrvereine liegt die wichtigste Grenze zwischen dem öffentlichen Feuerwehrdienst und der privaten Vereinstätigkeit. Der Originalfall betrifft Infektionsgefahren in versicherten Rettungstätigkeiten. Eine Erkrankung wird nicht allein dadurch zur Berufskrankheit, dass die betroffene Person Mitglied eines Feuerwehrvereins ist.
Entscheidend für eine spätere Prüfung sind die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und mögliche Kontakte mit infektiösem Material. Angaben zum öffentlichen Rettungsdienst und zur privaten Vereinsarbeit gehören getrennt erfasst.
Ein Beispiel aus der Vereinsarbeit
Nehmen wir an: Ein Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr hilft bei Einsätzen mit engem Kontakt zu verletzten Personen. Zugleich arbeitet er im privaten Förderverein mit. Bei einer späteren Erkrankung sollen die einzelnen Tätigkeiten, Zeiträume und möglichen Expositionen nachvollziehbar beschrieben werden.
Für eine individuelle Prüfung sind die dienstlichen Rettungstätigkeiten und möglichen Kontakte mit infektiösem Material wichtig. Medizinische Einzelheiten gehören in das dafür vorgesehene geschützte Verfahren und nicht in eine allgemeine Vereinsablage.
Welche Informationen Vorstand und Mitglieder benötigen
Der Vorstand kann die folgenden Unterlagen und Abläufe für eine sachgerechte Besprechung vorbereiten. Mitglieder können daran erkennen, welche Tatsachen zum Thema gehören und welche Aussagen sich aus dem Urteil allein noch nicht ergeben.
- Dienstliche und vereinsbezogene Tätigkeiten getrennt erfassen.
- Bei einem Ereignis die zuständigen dienstlichen und versicherungsrechtlichen Ansprechpersonen einbeziehen.
- Expositionen und Abläufe sachlich dokumentieren, ohne medizinische Ursachen selbst festzulegen.
- Gesundheitsinformationen nur im erforderlichen und geschützten Rahmen weitergeben.
Häufige Fragen
Muss eine konkrete infizierte Person nachgewiesen werden?
Die Entscheidung behandelt eine typisierende Kausalitätsbewertung bei festgestellter besonderer Infektionsgefahr. Welche Nachweise in einem anderen Fall nötig sind, hängt von dessen medizinischen und tatsächlichen Umständen ab.
Gilt das Urteil automatisch bei Vereinsfesten?
Nein. Es betrifft versicherte Rettungstätigkeiten und die konkrete besondere Infektionsgefährdung. Ein Vereinsfest muss eigenständig eingeordnet werden.