Mitgliederversammlung, Vorstand und Satzung

Vorstand und Vertretung: § 26 BGB

Wobei Ihnen diese Hilfe nützt

Wer darf für den Feuerwehrverein einen Vertrag unterschreiben oder eine verbindliche Zusage machen? Prüfen Sie dazu die aktuelle Vorstandsbesetzung und die Vertretungsregel Ihrer Satzung. § 26 BGB bildet die gesetzliche Grundlage.

So nutzen Sie diese Hilfe

  1. Benennen Sie die konkrete Entscheidung und die beteiligten Personen.
  2. Prüfen Sie Satzung, Zuständigkeit und das dafür geltende Verfahren.
  3. Halten Sie Beschluss, verantwortliche Person und nächsten Schritt fest.

Vorlagen und Downloads

Wählen Sie die passende Fassung und speichern Sie vor dem Bearbeiten eine eigene Kopie.

  • Textvorlage herunterladen TXTIn einem Texteditor oder Textprogramm öffnen, Platzhalter durch eigene Angaben ersetzen und unter einem eigenen Namen speichern.
Begriffe kurz erklärt
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch; darin stehen unter anderem Vorschriften zum Vereinsrecht.

Für Mitglieder

Wer darf eine Bestellung des privaten Feuerwehrvereins statt der Kommune für den Verein unterschreiben?

Ein Vorstandsmitglied möchte eine Bestellung unterschreiben. Vorher werden die interne Entscheidung über den Kauf und die Berechtigung zur Vertretung nach außen getrennt geprüft. Der Feuerwehrverein und die Kommune sind unterschiedliche Vertragspartner.

Für Vorstand und Organisation

Lesen Sie die gültige Vereinssatzung und klären Sie, welche Person die Entscheidung vorbereiten und welche sie verbindlich treffen darf.

Branchenspezifische Praxisfrage: Wer darf eine Bestellung des privaten Feuerwehrvereins statt der Kommune für den Verein unterschreiben?

Prüfen Sie für genau diese Vereinbarung die gültige Satzung, aktuelle Vorstandsbesetzung und Registerlage sowie die intern nötige Beschluss- bzw. Budgetgrundlage. Eine fachliche Aufgabe im Verein oder in der Feuerwehr verleiht für sich genommen keine gesetzliche oder satzungsmäßige Vertretungsmacht. Beim Feuerwehrverein ist zusätzlich klarzustellen, dass der private Verein und die Kommune verschiedene Vertragspartner sind. Die Unterschriftsbefugnis entsteht nicht durch das Ausfüllen dieses Blatts.

Organstellung und praktische Aufgabe unterscheiden

Ein organisatorischer Titel allein beweist keine Vertretungsmacht. Satzung, aktuelle Organbesetzung und Registerlage gemeinsam prüfen. Bei mehreren Vorstandsmitgliedern enthält § 26 Absatz 2 eine Grundregel; zulässige Satzungsabweichungen nach § 40 BGB sind zu beachten.

Branchenspezifische Frage

Vereinsvorstand, Mitglied und getrennt davon Wehrführung bzw. Gemeinde übernehmen unterschiedliche Aufgaben. Wenn es um Unterstützung eines Vereinsprojekts und dessen Folgekosten geht, sind interne Zuständigkeit, Freigabe des Budgets und Vertretung nach außen eigene Prüfschritte.

Als Mitglied oder Vertragspartner nachfragen

Für die Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Verein gilt die gesetzliche Empfangsregel. Ein Mitglied muss daraus keine Vertragsvollmacht ableiten. Bei Unsicherheit die konkrete Erklärung mit zuständiger qualifizierter Beratung klären.

Amtlicher Originalwortlaut: BGB26

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

Amtlicher Originalwortlaut: BGB40

Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

Eigene Erläuterung – getrennt vom Wortlaut

Keine automatische Satzungs-, Unterschrifts- oder Vertretungsfreigabe.

Arbeitsmittel

Ausfüllbare HTML-Arbeitshilfe · Bearbeitbare Textvorlage

Grenzen

Keine automatische Satzungs-, Unterschrifts- oder Vertretungsfreigabe.

Stand: Oktober 2026